Tag / Bürgerrechte

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  • OTS: Anschläge in Paris dürfen nicht zu einem unausgereiften Polizeilichen Staatsschutzgesetz führen

    Niko Alm: “Die Einbindung der Opposition wäre dringend notwendig” Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll als Reaktion auf ‪die Terroranschläge in Paris möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Die gestrige Pressekonferenz, die auf einen Sonntag gelegt wurde, zeigt, dass auf dem Thema gehörig Druck liegt. “Die von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigten Gespräche mit allen Parteien haben bisher…

  • Antrag: Datenschutz als Wirtschaftsfaktor – Innenausschuss

    „Datenschutz als Wirtschaftsfaktor“ (1039/A(E)), EA, entstanden im Rahmen des Volksbarcamps, eingebracht am 26.03.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Europäische Unternehmen und Start-ups profitieren gegenüber der weltweiten Konkurrenz enorm, wenn sie mit Datensicherheit und Datenschutz punkten können. Der immer wieder laut werdenden Ruf nach einem Einbau von Backdoors/Hintertüren in EDV-Software und nach einem Verbot…

  • Antrag: illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

    „illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste“ (957/A(E)), gemeinsamer EA aller Sicherheitssprecher der Parlamentsklubs, d. h. zusammen mit Otto Pendl (SPÖ), Werner Amon (ÖVP), Peter Pilz (Grüne), Christoph Hagen (TS), Harald Stefan (FPÖ), eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen des…