Antrag: Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren

Antrag: „Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren“ (619/A(E)), EA, eingebracht am 24.09.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss
Mit diesem Antrag soll das System der Rundfunkgebühren evaluiert werden. Konkret soll die Bundesregierung erheben lassen, ob die geräteabhängige Rundfunkgebühr ORF-Zuschauer noch treffsicher erfasst, und gegebenenfalls alternative Finanzierungsmodelle erarbeiten. Eine Evaluierung ist nötig, da sich die Nutzungsgewohnheiten der TV-Zuschauer in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung des Rundfunks und die zunehmende Zahl von Privatsendern erheblich gewandelt hat. NEOS bekennt sich zu einem leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Medienhaus, die Finanzierung muss jedoch entweder treffsicher und verursacherbezogen oder transparent, etwa über das Budget, erfolgen.
Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00619/index.shtml

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